Meldungen / Nachrichten

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Vertrauensschutz für Bauleistende

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Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 gab die Antragstellerin an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend […] Weiterlesen

Hinterbliebenenversorgung: Spätehenklausel stellt Diskriminierung dar

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Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, an die Witwe seines ehemaligen Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen, obwohl diese durch eine „Spätehenklausel“ ausgeschlossen war. Ein Arbeitgeber hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der […] Weiterlesen

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

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Die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer kann als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden. In dem Urteilsfall hatte ein Filmproduktionsfonds in den USA Kinospielfilme produzieren lassen und mit deren Vertrieb durch Lizenzvertrag eine niederländische Firma betraut. Der Fonds […] Weiterlesen

Mittelständisches Geschäftsklima auf Jahreshoch

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Der deutsche Mittelstand atmet auf: Seine zu Beginn des Sommers bekundete Nervosität im Lichte des Grexit-Risikos hat sich mit der Verständigung der europäischen Partner gelegt. Dies zeigt sich deutlich im aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer. Das mittelständische Geschäftsklima stieg im Juli um 2,6 Zähler auf 17,1 Saldenpunkte – den höchsten Stand seit dreizehn Monaten. Erfreulicherweise sind beide Komponenten […] Weiterlesen